Anderer Geschäftskontakt

• natürliche Personen, zu denen die gemeinsamen Verwalter eine Beziehung unterhalten, die nicht die Erbringung von Dienstleistungen durch die gemeinsamen Verwalter oder den Kauf von Waren oder Dienstleistungen durch die gemeinsamen Verwalter umfasst („Sonstige GWW-Kontakte, die natürliche Personen sind“),
• natürliche Personen, die für oder im Namen anderer GWW-Kontakte handeln, d. h. Kontaktpersonen, Agenten oder Personen, die Geschäftskontakte vertreten („Vertreter anderer GWW-Kontakte“).

In Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („RODO“) ergeben, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von anderen GWW-Kontakten, die natürliche Personen sind, und von Vertretern anderer GWW-Kontakte durch die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen. Die Mitverwalter stellen die folgenden Informationen über die Grundsätze der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die Mitverwalter zur Verfügung, einschließlich der Zwecke der Verarbeitung, der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, der Speicherdauer, der Empfänger der personenbezogenen Daten und der Rechte der Personen, deren personenbezogene Daten von den Mitverwaltern verarbeitet werden.

1. MITVERANTWORTLICHE

Die für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von GWW Sonstige Ansprechpartner, die natürliche Personen sind, und von Vertretern von GWW Sonstige Ansprechpartner sind die Unternehmen:

• GWW Grynhoff i Partnerzy Radcowie Prawni i Doradcy Podatkowi sp. p. mit Sitz in Warschau, Książęca-Straße 4 (00-498 Warschau), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Amtsgericht für die Stadt Warschau in Warschau, XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer 0000541501, NIP 7792022623, REGON 631226810, und
• GWW Ladziński, Cmoch i Wspólnicy sp. k. mit Sitz in Warschau, Książęca-Straße 4 (00-498 Warschau), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Bezirksgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer 0000956566, NIP 7010313649, REGON 145496595.
• 2.VERANTWORTLICHKEITEN DER GEMEINSAMEN VERWALTER

Im Rahmen der zwischen den gemeinsamen Verwaltern abgeschlossenen Vereinbarung über die gemeinsame Verwaltung haben sich die gemeinsamen Verwalter auf den Umfang ihrer Verantwortung in Bezug auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der RODO geeinigt, darunter insbesondere auf Folgendes:

• Für die Erfüllung der Informationspflicht gegenüber den betroffenen Personen gemäß den Artikeln 12 bis 14 der BSB ist der gemeinsame Verwalter verantwortlich, der die personenbezogenen Daten erhebt oder die Erhebung der personenbezogenen Daten veranlasst;
• für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 15 bis 22 DSGVO, d. h. Widerruf der Einwilligung, Ausübung des Rechts auf Zugang zu personenbezogenen Daten, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Übertragbarkeit personenbezogener Daten, Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, ist der für die Verarbeitung Verantwortliche zuständig, bei dem der Antrag eingegangen ist;
• für die Erfüllung der Pflichten der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen in Bezug auf die Behandlung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde (Art. 33 RODO) und der betroffenen Person (Art. 34 RODO) ist der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche zuständig, der zuerst von der Verletzung Kenntnis erlangt hat; bei gleichzeitiger Information über die Verletzung ist der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche zuständig, auf dessen Seite die Verletzung aufgetreten ist;
• kann auf der Grundlage der vorstehenden Regelungen nicht bestimmt werden, welcher Mitverwalter für die Erfüllung der in diesen Absätzen genannten Verpflichtungen zuständig ist, so ist GWW Legal zuständig.

Ungeachtet der vorstehenden Regelungen kann die betroffene Person ihre Rechte nach der RODO gegenüber jedem der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen geltend machen.

3. KONTAKTINFORMATIONEN

Die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen haben eine einzige Anlaufstelle für alle Anträge und Anfragen bezüglich der von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten benannt:

• Bei Kontaktaufnahme auf dem Postweg durch Übersendung eines Schreibens an: Koordinator für personenbezogene Daten: Książęca-Straße 4, 00-498, Warschau, mit dem Vermerk „Persönliche Daten“,
• bei Kontaktaufnahme per E-Mail durch Übermittlung einer Nachricht an: odo@gww.pl.
• 4. WELCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN WERDEN VON DEN GEMEINSAM FÜR DIE VERARBEITUNG VERANTWORTLICHEN VERARBEITET UND WOHER STAMMEN DIESE DATEN?

Die gemeinsamen Verwalter verarbeiten die personenbezogenen Daten anderer GWW-Kontakte, die natürliche Personen sind, die ihnen direkt von anderen GWW-Kontakten, die natürliche Personen sind, von Vertretern anderer GWW-Kontakte, von Kunden der gemeinsamen Verwalter zur Verfügung gestellt oder aus anderen Quellen im Zusammenhang mit den von den gemeinsamen Verwaltern durchgeführten Tätigkeiten, einschließlich der Durchführung von Pro-Bono-Projekten, erhalten wurden, Mitgliedschaft in Berufs- und Nichtberufsverbänden, karitative Tätigkeiten, Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, Geschäftskontakte, Kontakte mit Behörden und Institutionen, Förderung von Rechtsfragen und andere Tätigkeiten, die nicht mit der Erbringung von Dienstleistungen durch die gemeinsamen Verwalter oder dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen durch die gemeinsamen Verwalter verbunden sind, d. h. insbesondere den Namen des anderen GWW-Kontakts, der eine natürliche Person ist, seine Kontaktdaten, seine Unterschrift und andere personenbezogene Daten, die im Rahmen des Kontakts oder der Zusammenarbeit mit den gemeinsamen Verwaltern bereitgestellt werden.

Die gemeinsamen Verwalter können auch die personenbezogenen Daten der Vertreter der anderen GWW-Kontakte verarbeiten, die von den anderen GWW-Kontakten zur Verfügung gestellt werden, die direkt von den Vertretern der anderen GWW-Kontakte zur Verfügung gestellt werden, die von den Kunden der gemeinsamen Verwalter zur Verfügung gestellt werden oder die aus anderen Quellen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der gemeinsamen Verwalter, einschließlich der Durchführung von Pro-bono-Projekten, stammen, Mitgliedschaften in Berufs- und Nichtberufsverbänden, karitative Tätigkeiten, Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, Geschäftskontakte, Kontakte mit Behörden und Institutionen, Popularisierung von Rechtsfragen und andere Tätigkeiten, die nicht mit der Erbringung von Dienstleistungen durch die gemeinsamen Verwalter oder dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen durch die gemeinsamen Verwalter verbunden sind, d. h. insbesondere den Namen des sonstigen Ansprechpartners der GWW, seine Position, die Kontaktdaten des sonstigen Ansprechpartners der GWW und andere personenbezogene Daten des sonstigen Ansprechpartners der GWW, die im Rahmen des Kontakts mit den gemeinsamen Verwaltern bereitgestellt werden.

Die Bereitstellung personenbezogener Daten der GWW-Anderen Ansprechpartner, die natürliche Personen sind, und der GWW-Anderen Ansprechpartner ist freiwillig, kann jedoch erforderlich sein, um den Zweck zu erfüllen, für den sie verarbeitet werden, insbesondere um die Beziehung zu den gemeinsamen Verwaltern zu pflegen.

5. ZWECK DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN UND RECHTSGRUNDLAGE

Die gemeinsamen Verwalter verarbeiten die personenbezogenen Daten der anderen GWW-Kontaktpersonen, die natürliche Personen sind, und der Vertreter der anderen GWW-Kontaktpersonen:

• für Zwecke, die sich aus den von den gemeinsamen Verwaltern oder Dritten verfolgten berechtigten Interessen ergeben (Rechtsgrundlage aus Art. 6(1)(f) RODO), welche sind: die Verwaltung und Durchführung der Tätigkeiten der Mitverwalter, insbesondere die Durchführung von Pro-Bono-Projekten, die Mitgliedschaft in Berufs- und Nichtberufsorganisationen, karitative Tätigkeiten, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, Geschäftskontakte, Kontakte mit Behörden und Institutionen, die Popularisierung von Rechtsthemen und andere Tätigkeiten, die nicht mit der Erbringung von Dienstleistungen durch die Mitverwalter oder dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen durch die Mitverwalter verbunden sind; um Ansprüche zu begründen, geltend zu machen oder abzuwehren; um Beziehungen zu anderen Ansprechpartnern der GWW, bei denen es sich um Einzelpersonen handelt, und zu anderen Ansprechpartnern der GWW aufzubauen und zu pflegen; um interne Verfahren durchzuführen, einschließlich der Verhinderung von Straftaten und Missbrauch;
• um die Einhaltung der den gemeinsamen Verwaltern auferlegten rechtlichen Verpflichtungen zu gewährleisten und nachzuweisen, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um einer rechtlichen Verpflichtung der gemeinsamen Verwalter nachzukommen, die sich insbesondere aus den Bestimmungen des AML/CFT-Gesetzes, der RODO und den Steuer- und Buchhaltungsvorschriften ergibt (Rechtsgrundlage aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der RODO);
• für andere Zwecke auf der Grundlage einer gesondert erteilten Einwilligung des Geschäftskontakts, der eine natürliche Person/ein Vertreter des Geschäftskontakts ist (Rechtsgrundlage aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a RODO).
• 6. EMPFÄNGER VON PERSONENBEZOGENEN DATEN

Die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen geben personenbezogene Daten nur dann an andere Stellen (Empfänger personenbezogener Daten) weiter, wenn sie eine Rechtsgrundlage dafür haben. Übermitteln die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen personenbezogene Daten an Empfänger außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), so geschieht dies nur, wenn für dieses Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau von der Europäischen Kommission bestätigt wurde oder mit dem Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau vereinbart wurde (z. B. unter Verwendung sogenannter Standardvertragsklauseln).

Personenbezogene Daten können Behörden oder anderen Stellen, die nach dem Gesetz dazu berechtigt sind, zur Verfügung gestellt werden.

Je nach dem Zweck, zu dem die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen die personenbezogenen Daten von GWW-Anderen Ansprechpartnern, die natürliche Personen sind, und von GWW-Anderen Ansprechpartnern verarbeiten, können die Empfänger ihrer personenbezogenen Daten auch sein: Einrichtungen, die den Gemeinsamen Verwaltern IKT-Dienste zur Verfügung stellen, Einrichtungen, die IT-/Technik-/Service-Support-Dienste erbringen, Lieferanten von Software, die von den Gemeinsamen Verwaltern verwendet wird, Einrichtungen, die Kurier- oder Postdienste erbringen, Banken – sofern dies für die Durchführung von Abrechnungen erforderlich ist, Einrichtungen, die Buchhaltungs- und Abrechnungsdienste erbringen, andere Einrichtungen, die mit den Gemeinsamen Verwaltern im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen zusammenarbeiten.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten in IKT-Systemen kann im Zusammenhang mit der Nutzung der von den genannten Anbietern bereitgestellten Dienste/Software durch die gemeinsamen Verwalter zur Übermittlung dieser Daten an die Server der Software- und IT-Dienstleister führen. Einige dieser Server befinden sich in den USA. Eine Datenübermittlung in die USA findet nur statt, wenn der Datenempfänger dem EU-US-Datenschutzrahmen beigetreten ist (d. h. die Europäische Kommission hat ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt) oder mit dem Datenempfänger ein angemessenes Datenschutzniveau unter Verwendung sogenannter Standardvertragsklauseln vereinbart wurde. Eine Kopie der geltenden Garantien einschließlich der Standardvertragsklauseln kann bei den für die Verarbeitung Verantwortlichen angefordert werden.

7. AUFBEWAHRUNGSFRIST FÜR PERSONENBEZOGENE DATEN

Die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen bewahren personenbezogene Daten nicht länger auf, als es für die Erreichung der Zwecke, für die die Daten erhoben wurden, erforderlich ist.

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Beziehung zu den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen erhoben wurden, werden so lange verarbeitet, bis der Zweck der Verarbeitung entfällt oder die betroffene Person einen wirksamen Einspruch erhebt (je nachdem, was zuerst eintritt).

Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage der Einwilligung einer anderen GWW-Kontaktperson, die eine Person / ein Vertreter einer anderen GWW-Kontaktperson ist, verarbeitet werden, werden so lange verarbeitet, bis der Zweck der Verarbeitung entfällt oder die Einwilligung zurückgezogen wird (je nachdem, was früher eintritt).

8. INFORMATIONEN ZUR AUTOMATISIERTEN ENTSCHEIDUNGSFINDUNG EINSCHLIESSLICH PROFILING

Personenbezogene Daten werden nicht in einer rein automatisierten Weise (einschließlich Profiling) verarbeitet, die rechtliche Auswirkungen auf die betroffenen Personen haben oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen könnte.

9. RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN

In dem Umfang und in den Fällen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, insbesondere in der RODO, haben die betroffenen Personen (betroffene Personen), einschließlich des Anderen GWW-Kontakts, der eine natürliche Person ist, und des Vertreters des Anderen GWW-Kontakts, die folgenden Rechte:

• Das Recht auf Widerruf der Einwilligung (Artikel 7 RODO) – wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann diese Einwilligung von der betroffenen Person jederzeit widerrufen werden (dies berührt jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf der Einwilligung erfolgten Verarbeitung). Die Einwilligung ist völlig freiwillig.
• Auskunftsrecht und Recht auf Erhalt einer Kopie der Daten (Artikel 15 RODO) – Die betroffene Person hat das Recht, von den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten – einschließlich der Quelle der personenbezogenen Daten, der Zwecke der Verarbeitung, der Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, der vorgesehenen Dauer der Verarbeitung und der Empfänger, an die die Daten weitergegeben werden – sowie eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten, die von den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. Das Recht, eine Kopie zu erhalten, darf die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeinträchtigen (einschließlich derjenigen, die sich aus dem Urheberrecht oder Geschäftsgeheimnissen ergeben).
• Recht auf Berichtigung (Änderung) personenbezogener Daten (Artikel 16 RODO) – die betroffene Person hat das Recht, von den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten der betroffenen Person zu verlangen.
• Recht auf Löschung personenbezogener Daten („Recht auf Vergessenwerden“ gemäß Art. 17 DSGVO) – Die betroffene Person hat das Recht, von den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen die unverzügliche Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn (i) die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder anderweitig verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind, (ii) sie ihre Einwilligung, auf deren Grundlage die Verarbeitung erfolgte, widerrufen hat, und es gibt keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die gemeinsamen Verwalter, (iii) er hat gemäß Artikel 21 Absatz 1 RODO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt und es gibt keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, oder er hat gemäß Artikel 21 Absatz 2 RODO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingelegt. 21 Absatz 2 RODO gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten Widerspruch eingelegt hat, (iv) seine personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, (v) die Löschung seiner personenbezogenen Daten erforderlich ist, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, der der gemeinsame Verantwortliche unterliegt, (vi) seine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 RODO erhoben wurden. Das Recht auf Löschung ist kein absolutes Recht. Dieses Recht gilt nicht, soweit die Verarbeitung unter anderem zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die gemeinsame Kontrollstelle unterliegt, oder zur Feststellung, Geltendmachung oder Verteidigung von Ansprüchen erforderlich ist.
• Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO) – die betroffene Person hat das Recht, von den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken, wenn (i) sie die Richtigkeit ihrer personenbezogenen Daten bestreitet – für einen Zeitraum, der es den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen; (ii) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person gegen die Löschung der personenbezogenen Daten Einspruch erhebt und stattdessen die Einschränkung der Verwendung der personenbezogenen Daten verlangt; (iii) der gemeinsame Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr benötigt, sie aber von der betroffenen Person zur Feststellung, Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden; (iv) die betroffene Person gemäß Art. 21 Absatz 1 gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt hat – bis geklärt ist, ob die berechtigten Gründe der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen gegenüber den Widerspruchsgründen der betroffenen Person überwiegen. Die Ausübung dieses Rechts bedeutet, dass die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen die angeforderten personenbezogenen Daten – mit Ausnahme der Speicherung – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeiten dürfen.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 RODO) – Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen zur Verfügung gestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese personenbezogenen Daten einem anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen zu übermitteln, ohne dass die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen, denen die personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt wurden, daran gehindert werden, sofern (i) die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und (ii) die Verarbeitung mit automatisierten Mitteln erfolgt. Dabei hat die betroffene Person das Recht zu verlangen, dass ihre personenbezogenen Daten von den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen direkt an einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch möglich ist. Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit darf sich nicht nachteilig auf die Rechte und Freiheiten anderer Personen auswirken.
• Widerspruchsrecht(Artikel 21 DSGVO) – Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die unter anderem auf den berechtigten Interessen der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen beruhen, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für das Profiling. Bei Ausübung dieses Rechts dürfen die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, sie können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder Gründe für die Feststellung, Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeiten die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Die Ausübung dieses Rechts hat zur Folge, dass die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten werden.

Die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen üben die oben genannten Rechte im Einklang mit den Bestimmungen der RODO und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften aus. Um die Rechte der betroffenen Personen auszuüben oder weitere Informationen über ihre Rechte zu erhalten, wenden Sie sich bitte an die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen (die Kontaktdaten sind in Abschnitt 3 angegeben).

10.RECHT AUF BESCHWERDE

Ist eine andere GWW-Kontaktperson, die eine Einzelperson oder ein Vertreter einer anderen GWW-Kontaktperson ist, der Ansicht, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen gegen die Bestimmungen der RODO oder andere allgemein geltende Datenschutzvorschriften verstößt, kann sie eine Beschwerde beim Präsidenten der Datenschutzbehörde einreichen.